Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zimmermann Edelmetallhandel
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Zimmermann Edelmetallhandel (nachfolgend „Verkäufer”) und seinen Kunden über den Online-Shop.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl jeder Verbraucher als auch jeder Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschickt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen, abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Zimmermann Edelmetallhandel
Ludwig-Erhard-Platz 1
51373 Leverkusen
E-Mail: info@zimmermann-edelmetallhandel.de
§ 3 Vertragsabschluss und Bestellvorgang
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde gibt durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechende Formulierung) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot kann auch per Fax, E-Mail oder postalisch erfolgen.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
a) indem er dem Kunden eine schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) übermittelt, oder
b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder
c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung.
(4) Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (E-Mail, Post) übermittelt.
(5) Kommunikation und Kundendaten: Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.
§ 4 Preise und Preisirrtum
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei einigen Produkten kann es sich jedoch um umsatzsteuerfreie oder differenzbesteuerte Waren handeln. Die Art der Besteuerung ergibt sich jeweils aus der konkreten Produktbeschreibung. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten (z.B. Zölle, einfuhrrechtliche Abgaben) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(3) Preisanpassung und Bindung (Edelmetalle): Der Preis für Münzen und Edelmetalle, deren Wert von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, ist an die tagesaktuellen Kurse gekoppelt. Der für den Vertragsschluss maßgebliche Preis ist der Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer gemäß Ziffer 2 (3).
(4) Preisirrtum und Stornierung: Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen zu stornieren, wenn ein offensichtlicher Preisirrtum vorliegt (Preis liegt wesentlich unter dem marktüblichen Wert und ist für Kunden offensichtlich erkennbar). In einem solchen Fall sind wir gemäß §119 BGB zur Anfechtung berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlung: Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden im Online-Shop mitgeteilt. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Versand erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Gefahrübergang: Der Versand erfolgt versichert. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Sichere Zustellung: Garage- und Ablageverträge (Zustellung ohne persönliche Übergabe) gelten nicht als sichere Zustellung. Die Gefahr von Diebstahl oder Verlust in solchen Fällen trägt der Kunde.
(4) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrecht
(1) Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass gemäß §312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
(2) Dieser Ausschluss gilt insbesondere für den Kauf von gängigen Anlagemünzen (Bullion Coins) und Barren aus Gold, Silber, Platin und Palladium, die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalzwecken erworben werden.
(3) Für Sammlermünzen oder Zubehör, deren Preis nicht überwiegend von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
(4) Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Verbraucher, deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung) und Transportschäden
(1) Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Abweichungen bei Unternehmern und Gebrauchtwaren:
a) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
b) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(3) Transportschäden: Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
§ 10 Geldwäschegesetz
Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Geldwäschegesetz (GwG), eine Identifizierung des Kunden erfordern, verpflichtet sich der Kunde, die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche:
a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
b) aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie
c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Gerichtsstand (Unternehmer): Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Alternative Streitbeilegung (§36 VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Kontakt
Zimmermann Edelmetallhandel
Ludwig-Erhard-Platz 1
51373 Leverkusen
Deutschland